Seit Anfang der Woche verhandeln Bund, Stadt Wien und Wien Energie über eine finanzielle Unterstützung des Energiekonzerns.  Jetzt haben sie sich geeinigt.  Der Bund wird Wien Energie eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, teilte die Bundesregierung am Mittwochvormittag auf einer Pressekonferenz mit.          
     31.08.2022 11.18       
     Ab heute, 11.18 Uhr online

„Ich möchte Ihnen mitteilen, dass heute der Darlehensvertrag zwischen dem Land Wien und dem Bund unterzeichnet wurde“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Beihilfe ist jedoch nicht „bedingungslos“. Wien Energie unterliegt Auflagen des Landes Wien. „Als Bund stellen wir der Stadt Wien eine Kreditlinie in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Sie können das Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) in kurzer Zeit abrufen. Wien hat innerhalb von 72 Stunden Zugriff darauf.

Bundesvertreter im Aufsichtsrat

Der Kredit ist laut Brunner mit einer Referenzpflicht verbunden. „Einige unserer Fragen an Wien Energie sind noch unbeantwortet.“ Der Finanzminister kündigte an, dass die Bundesregierung für die Laufzeit der Kreditlinie eine Person in den Aufsichtsrat entsenden werde. Wer das sein werde, müsse aber erst geklärt werden, sagte Brunner auf Nachfrage. öffentliche Diskussion

Wie kommt Europa durch die Energiekrise?

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte noch einmal, andere Energieversorger hätten derzeit keine Liquiditätsprobleme. Die E-Control arbeitet jedoch daran, sich ein besseres Bild von der Situation zu machen. Allerdings hat die Behörde derzeit kein Recht, die Geschäftspraktiken von Energieversorgern zu überprüfen. Laut dem Energieminister könnte die E-Control künftig mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Wird das Darlehen verbraucht, habe die Gemeinde Wien bis April nächsten Jahres Zeit, es zurückzuzahlen, sagte Brunner. Sollte ein weiterer finanzieller Anspruch bestehen, werde dieser anhand weiterer Informationen geprüft, so der Präsident der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft, Wolfgang Peshorn.